Oliver Hermes: “Verarmung der Bevölkerung ist nicht Ziel der Sanktionspolitik”

Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum Russland-Geschäft deutscher Unternehmen:

„Die in Russland engagierten deutschen Unternehmen setzen die Sanktionen gegen Russland wie schon seit 2014 vollständig und buchstabengetreu um. Dennoch werden immer wieder pauschale Vorwürfe gegen deutsche und europäische Unternehmen erhoben, die weiter in Russland aktiv sind. Diese Kritik ist unberechtigt. Ziel der westlichen Sanktionspolitik, die wir ausdrücklich unterstützen, ist eine Verhaltensänderung der russischen Führung, nicht die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Auch der vollständige Abbruch europäisch-russischer Wirtschaftskontakte ist nicht die Intention der Sanktionspolitik. Dies wäre für eine hoffentlich friedlichere Zukunft auf unserem Kontinent völlig kontraproduktiv.

Es gibt eine Reihe von Wirtschaftszweigen, in denen eine weitere wirtschaftliche Betätigung nicht nur rechtmäßig, sondern auch legitim ist. Diese Bereiche sind bewusst nicht sanktioniert worden. Dies betrifft etwa die Bereitstellung von Medikamenten, medizinischen Gütern und Lebensmitteln zur Grundversorgung der russischen Bevölkerung, die Sicherung von notwendigen Rohstoff- und Energielieferungen in die EU, die Sicherheit technischer Anlagen und Verkehrsmittel und nicht zuletzt die Funktionsfähigkeit des Agrarsektors. Russland versorgt ebenso wie die Ukraine den Weltmarkt mit dringend benötigten Agrarerzeugnissen wie Getreide. Sanktionen in diesem Bereich würden zu weiteren Knappheiten und Preissteigerungen führen und vor allem die ärmsten Länder treffen.

Pauschale Verurteilungen von Unternehmen, die weiter auf dem russischen Markt aktiv sind, weisen wir daher entschieden zurück.

Hinzu kommt die Verantwortung, die deutsche Unternehmen für ihre 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland tragen. Ein Verkauf von Produktionsanlagen wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin kaum möglich und würde Marktteilnehmern aus Ländern in die Hände spielen, die die Sanktionen gegen Russland nicht umsetzen. Es drohen außerdem Vertragsstrafen bis hin zum vollständigen Vermögensverlust und rechtliche Konsequenzen für leitende Mitarbeiter. Pauschale Verurteilungen von Unternehmen, die weiter auf dem russischen Markt aktiv sind, weisen wir daher entschieden zurück.

Auch im Rahmen der Sanktionspolitik gibt es gut begründete Geschäftsbeziehungen. Diese werden allerdings von russischer Seite zunehmend in Frage gestellt. Pläne der russischen Regierung zur Fremdverwaltung ausländischer Unternehmen setzen den Fortbestand der Betriebe und Tausende von Arbeitsplätzen in Russland aufs Spiel. Sollten ausländische Unternehmen und ihre Töchter dazu gezwungen werden, westliche Sanktionen zu missachten, würde dies zu einem Exodus aus Russland führen. Wir fordern die russische Regierung daher dringend auf, das Eigentum und die Verfügungsgewalt ausländischer Unternehmen nicht zu verletzen und Investitionsschutzvereinbarungen einzuhalten. Durch den Angriff auf die Ukraine wurde Russland als Investitions- und Wirtschaftsstandort bereits schwerster Schaden zugefügt, dieser Kurs muss dringend beendet werden.“

Über den Ost-Ausschuss:

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (gegründet 1952) fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der deutsche Osthandel steht insgesamt für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Außenhandels und ist damit bedeutender als der Handel mit den USA und China zusammen. Der Ost-Ausschuss hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH – getragen.

Laura Venema
22.03.2022
von Laura Venema