Autor: Wilfried Krokowski – April 2022 

Die letzten 50 Jahre waren geprägt von einer liberalen und weltoffenen Handelspolitik. Kaum ein Land  hat hiervon so sehr profitiert wie Deutschland. Länder wie Hongkong, Südkorea, Taiwan, Indien und  zuletzt China haben sich wirtschaftlich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit entwickelt und die  Bevölkerung hat davon profitiert. Die Verbraucher in den westlichen Ländern konnten ihren  Lebensstandard in einem nie dagewesenen Tempo steigern. Das Auto, Elektronik vom Fernseher bis  hin zum Smartphone, ganzjährige Obst- und Lebensmittelangebote bis hin zu erschwinglichen  Familienreisen in ferne Länder und preiswerter Kleidung waren die Folge. Wirtschaftlich ging es einer  Generation noch nie so gut wie dieser, und das ist das Ergebnis einer globalen Industrie- und  Wirtschaftspolitik. Die WTO (World Trade Organisation) öffnete die Grenzen und sorgte so für einen  weltweiten Kapitalfluss. Die Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen erreichten Spitzenwerte  und ein Ende war nicht in Sicht. Doch diese Entwicklung ist nun gestoppt, die Spielregeln haben sich  geändert.  

Während die Jahre 1970 bis 2020 im Zeichen des offenen Handels und der wirtschaftlichen  Globalisierung standen, zeigen sich nun die Grenzen dieser Globalisierung. Zum einen im Bereich der  Nachhaltigkeit (Ausbeutung von Ressourcen und Rohstoffen, Vernachlässigung des Umweltschutzes  auf Kosten der Gesamtbevölkerung und des Klimaschutzes) und zum anderen im geopolitischen  Bereich. Mit Donald Trump, Xi Jinping und Putin haben sich die Prioritäten auf der Weltbühne  verändert. China hat sich in den letzten 40 Jahren von einer bloßen “Werkbank der Welt” zu einer  politischen Weltmacht entwickelt. Die Zeiten des freundlichen und zurückhaltenden Weichspülens  seitens Chinas sind definitiv vorbei. China strebt nach militärischer, wirtschaftlicher und  technologischer Stärke und setzt seine Macht zunehmend in Regionen wie Asien, Afrika, Südamerika  und Osteuropa ein. War China vor 50 Jahren ein Bittsteller in Russland, so ist Russland unter Putin nun  ein Bittsteller in China. Donald Trump hat dies erkannt und versucht, fast zu spät, erste  Gegenmaßnahmen einzuleiten, die leider von einem sehr unglücklichen Ansatz geprägt waren. Europa  glaubte bis vor kurzem an das Ideal einer humanen Welt durch Freihandel und hat damit seine  wirtschaftlichen Gegner wie China und Russland nur stärker gemacht. Der Kampf um die Weltmacht  zwischen den USA und China hat damit begonnen. 

Dass wir uns in der Zeit der neuen geopolitischen Weltordnung befinden, zeigen auch die Studien und  Überlegungen des BDI mit seinem Grundsatzpapier zu China vom Januar 2019 (Partner und  Systemkonkurrent – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft um? ) sowie die Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Dezember 2020 mit dem Thema: Was Chinas Industriepolitik für die  deutsche Wirtschaft bedeutet – Szenarien für “Made in China 2025” am Beispiel des deutschen  Maschinenbaus oder auch der Forschungsbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft von Jürgen  Matthes aus dem Jahr 2020 zum Thema: Europäische Handelspolitik und China – Schritte zu einem  neuen Gleichgewicht mit fairem Wettbewerb. Nachfolgend einige Zitate aus den Berichten und  Studien: 

Zusammenfassung des Berichtes von Jürgen Matthes: 

„China ist ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union und zudem neuer Systemwettbewerber. Sorgen bereiten aus europäischer Sicht vor allem die ökonomischen  Wettbewerbsverzerrungen durch den chinesischen Staatskapitalismus, die sich zunehmend auch auf  den Weltmärkten auswirken. Allerdings weist die multilaterale Handelsordnung bei den Themen  Industriesubventionen und Staatsunternehmen erhebliche Lücken auf. Vielfältige konstruktive 

Versuche der EU und der USA, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu reformieren, stoßen  weiterhin auf den Widerstand Chinas. In bilateralen Verhandlungen hat China bislang ebenfalls kaum 

Zugeständnisse bei den Industriesubventionen gemacht, trotz massiven Drucks vor allem der USA.  Daher muss die EU auch unilateral agieren.“ 

Zentrale Aussagen der BDI Studie: 

• Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas  staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und  Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und  Orientierung zu dieser Herausforderung.  
• China ist und bleibt ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für  die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt. Die deutsche Industrie  will die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. Dabei können aber die  Herausforderungen, vor die uns China stellt, nicht ausgeblendet werden.  
• Die deutsche Industrie ist auch weiterhin an einem engen wirtschaftlichen Austausch mit China  interessiert und lehnt eine gezielte und politisch forcierte wirtschaftliche Entflechtung ab.  Dennoch ist es aus Sicht der deutschen Industrie generell sinnvoll, diversifizierte  Handelsbeziehungen zu unterhalten und Investitionsentscheidungen zu treffen. Eine zu starke  Abhängigkeit von einem einzelnen Markt ist immer mit politischen und wirtschaftlichen  Risiken verbunden, die es zu minimieren gilt. 

Hauptaussagen der Bertelsmann Studie: 

• Mit der 2015 gestarteten industriepolitischen Initiative „Made in China 2025“ hofft die  Volksrepublik China, zu einer führenden Technologienation zu werden. Zu den ausgewählten  Hightech-Industrien gehören auch Branchen, in denen deutsche Firmen traditionell stark und  die für die Exportnation Deutschland von großer Bedeutung sind, unter anderem der  Maschinenbau. 
• Je mehr Erfolg China mit seiner Industriepolitik hat, umso mehr Maschinen und Anlagen  exportiert China auch in Drittländer. Für die deutsche Wirtschaft könnte die ausschließliche  Fokussierung auf eine Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum Chinas mit großen  Abhängigkeiten und rückläufigen Exporten einhergehen. 
• Unternehmen, aber auch Verbände und Politik sind gefordert, sich mit ordnungspolitischen und industriepolitischen Rahmenbedingungen in China und in Europa aktiv  auseinanderzusetzten, um die Entwicklung in den nächsten Jahren aktiv zu gestalten. Ein  besonderer Fokus sollte dabei auf der Diversifizierung von Märkten liegen. 

All diese Studien und Berichte zeigen uns deutlich. Es muss ein Umdenken stattfinden. Gerade der  Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine zeigt deutlich, dass sich die Welt verändert hat. Die  Welt ordnet sich neu und politische Strategien, so richtig oder falsch sie auch sein mögen, gewinnen  die Oberhand. Dem muss sich auch die Wirtschaft stellen. 

Natürlich können wir ausgetretene wirtschaftliche Pfade nicht von heute auf morgen verlassen,  jedenfalls nicht ohne nachhaltige Folgen für unsere Wirtschaft und, damit unmittelbar verbunden, für  unseren Lebensstandard. Es geht also nicht darum, “die Globalisierung loszuwerden”, sondern  vielmehr darum, die eingeschlagenen Wege zu überdenken und sich im Hinblick auf die Globalisierung  neu zu orientieren. 

Konkret bedeutet dies für unsere Industrie: 

• Langsamer und gezielter Abbau des wirtschaftlichen Engagements in China. 
• Kein Ausverkauf von mittelständischen Know-how-Trägern (Unternehmen) an chinesische  Investoren (Stichwort: KUKA und Putzmeister). 
• Stärkere diversifizierte Handelsbeziehungen mit Ländern aus Asien, Osteuropa und Afrika.  Afrika wird in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielen. Hier gilt es auch, dem  derzeit sehr dominanten Einfluss Chinas in einigen afrikanischen Ländern Einhalt zu gebieten. 
• Mehr Produktion in Europa und mehr In-Sourcing als Out-Sourcing, was gleichzeitig einen  sinkenden Exportanteil durch einen wachsenden Binnenmarkt kompensiert. 
• Mehr Hightech-Unternehmen mit Produktion und Entwicklung in Europa ansiedeln, wie es  TESLA und INTEL derzeit vormachen. Keine weiteren Hightech-Investitionen in China 
• Eine westeuropäische Energie- und Rohstoffstrategie, die diesen Namen auch verdient. 

Jeder hat dazu seinen Beitrag zu leisten. Nur so wird es uns gelingen, mittel- und langfristig den  wirtschaftlichen und politischen Status zurückzugewinnen, den wir in den letzten Jahren verloren  haben. Zwischen 1970 und 2020 haben wir unseren Anteil an der Weltwirtschaft von rund einem  Drittel auf weniger als 15 Prozent reduzieren müssen. Ein schleichender Prozess, der den  Machtanspruch Chinas heute deutlich gestärkt hat.